Geschäftsbedingungen für virtuelle Services

Diese Geschäftsbedingungen für virtuelle Services gelten für alle Verträge über die Pakete „Geschäftsadresse (Impressum)“, „Gewerbestandort“ und „Firmensitz“ zwischen der Lagerkönig GmbH, Hofgasse 11, 4063 Hörsching, und dem buchenden Kunden. Sie ergänzen die allgemeinen Geschäftsbedingungen; bei Widersprüchen gehen diese besonderen Bedingungen für virtuelle Services vor.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinn des Unternehmensgesetzbuches und des Konsumentenschutzgesetzes. Mit der Buchung bestätigt der Kunde, den Vertrag für Zwecke seines Unternehmens abzuschließen. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

Die Darstellung der Tarife ist eine Einladung zur Abgabe eines Angebots. Der Kunde gibt mit dem kostenpflichtigen Abschluss über Stripe und der Zustimmung zu diesen Bedingungen ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Zahlungsbestätigung beziehungsweise Annahme durch Lagerkönig zustande.

Die tatsächliche Nutzung der Adresse und die Postbearbeitung beginnen erst nach vollständiger Übermittlung und erfolgreicher Prüfung der im Onboarding verlangten Angaben und Nachweise. Lagerkönig darf die Freischaltung bis zur Klärung unvollständiger, widersprüchlicher oder auffälliger Angaben zurückhalten und bei berechtigten Compliance-, Sicherheits- oder Rechtsbedenken ablehnen.

Der Kunde darf die Adresse ausschließlich im Umfang des gebuchten Tarifs, während aufrechtem Vertrag und nur für rechtmäßige Geschäftszwecke verwenden. Die von Lagerkönig vorgegebene Schreibweise, insbesondere der Zusatz „zu Handen“ sowie die registrierte Firmen- oder Empfängerbezeichnung, ist einzuhalten.

Jedes Paket umfasst ein tatsächliches Nutzungsrecht an Arbeitsplätzen vor Ort im jeweils vereinbarten Umfang; eine reine Briefkastenadresse wird nicht angeboten. Die Nutzung als Gewerbestandort setzt mindestens das Paket „Gewerbestandort“, die Nutzung als Firmensitz oder Firmenbuch-Geschäftsanschrift das Paket „Firmensitz“ voraus. Lagerkönig erteilt die privatrechtliche Zustimmung zur vereinbarten Adressnutzung. Eine behördliche, gewerberechtliche, steuerrechtliche oder firmenbuchrechtliche Bewilligung wird nicht zugesichert. Der Kunde hat selbst zu prüfen, ob die Adresse für seine Tätigkeit, Rechtsform und das konkrete Verfahren geeignet ist, und alle Bewilligungen und Meldungen auf eigene Kosten einzuholen.

Angenommen wird in allen Tarifen ausschließlich Briefpost; eine Annahme von Paketen, Päckchen oder sonstigen Warensendungen erfolgt nicht. Bearbeitet werden nur Sendungen, die eindeutig einem vorab registrierten Empfänger zugeordnet werden können. Eine Annahmepflicht besteht nur während betrieblicher Anwesenheit und im Umfang des gebuchten Tarifs. Unfreie, nachnahmepflichtige, gefährliche, verderbliche, rechtswidrige, außergewöhnlich wertvolle oder nach Größe, Gewicht oder Menge unzumutbare Sendungen können abgelehnt werden.

Briefpost und aufbewahrte Originale werden bis zu 90 Tage ab Eingang ohne gesondertes Lagerentgelt verwahrt. Nach vorheriger Benachrichtigung kann Lagerkönig für eine weitere Verwahrung ein angemessenes Entgelt verlangen oder Sendungen auf Kosten des Kunden zurücksenden. Eine datenschutzgerechte Vernichtung erfolgt nur, soweit sie rechtlich zulässig ist, keine erkennbare Aufbewahrungspflicht entgegensteht und der Kunde trotz angemessener Nachfrist keine Weisung erteilt.

Der Kunde ist für die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen seiner Nutzung verantwortlich. Insbesondere hat er:

• richtige und vollständige Personen-, Firmen-, Rechnungs- und Kontaktdaten sowie zulässige Empfänger bekannt zu geben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen;
• eine erreichbare E-Mail-Adresse zu führen, Mitteilungen regelmäßig zu prüfen und auf zeitkritische Post eigenverantwortlich zu reagieren;
• die Adresse nicht für Täuschung, unerlaubte Tätigkeiten, Scheinunternehmen oder ohne notwendige behördliche Berechtigung zu verwenden;
• Lagerkönig über besonders sensible, wertvolle, sperrige oder fristgebundene Sendungen vorab zu informieren;
• bei Nutzung vor Ort Hausordnung, Sicherheitsvorgaben, Zutrittsregeln und berechtigte Weisungen einzuhalten.

Es gelten die beim Abschluss angezeigten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Wiederkehrende Entgelte werden über Stripe im vereinbarten Abrechnungsintervall im Voraus eingezogen. Porto, Versand, Sonderbearbeitung, zusätzliche Lagerung und individuell beauftragte Leistungen können gesondert verrechnet werden.

Schlägt eine Zahlung fehl oder befindet sich der Kunde im Verzug, darf Lagerkönig nach Mahnung und angemessener Nachfrist die noch nicht erbrachten Leistungen aussetzen. Gesetzliche Verzugszinsen, erforderliche Mahn- und Einbringungskosten sowie Ansprüche auf Zahlung bereits fälliger Entgelte bleiben unberührt.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform oder über das bereitgestellte Stripe-Kundenportal gekündigt werden. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung fallen die vereinbarten Entgelte an.

Das Recht zur sofortigen Auflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere Zahlungsverzug trotz Nachfrist, falsche Identitäts- oder Firmendaten, rechtswidrige Adressnutzung, Gefährdung des Standorts oder anderer Kunden sowie schwere oder wiederholte Vertragsverletzungen. Nach Vertragsende ist jede Verwendung der Adresse unverzüglich einzustellen und bei Behörden, Registern, Geschäftspapieren und Online-Auftritten zu ändern.

Lagerkönig haftet nicht für die Erteilung oder Aufrechterhaltung behördlicher Bewilligungen, Gewerbeanmeldungen, Firmenbuch- oder Steuerregistrierungen. Ebenso besteht keine Haftung für Folgen falscher oder verspätet aktualisierter Kundendaten, unrichtiger Adressierung, nicht registrierter Empfänger, Handlungen von Post-, Paket- oder Transportdiensten, höherer Gewalt oder technischer Störungen außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs.

Die digitale Übermittlung von Scans ersetzt nicht die Prüfung des Originals. Für die Wahrung gesetzlicher, behördlicher, gerichtlicher oder vertraglicher Fristen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Lagerkönig schuldet keine Rechts-, Steuer-, Unternehmens- oder Zustellberatung und prüft den Inhalt von Sendungen nicht auf Bedeutung, Fristen oder Vollständigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Lagerkönig nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und insgesamt höchstens bis zur Höhe von drei Brutto-Monatsentgelten des betroffenen Tarifs. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

Personenbezogene Daten und Dokumente werden zur Vertragsanbahnung, Identitätsprüfung, Vertragserfüllung, Abrechnung, Postbearbeitung und Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Beim Scanservice gestattet der Kunde das Öffnen und Digitalisieren der vom Auftrag umfassten Sendungen. Zugriffsberechtigungen und Empfängeradressen sind vom Kunden aktuell zu halten.

Für Inhalte, die der Kunde an die Geschäftsadresse senden lässt, bleibt er datenschutzrechtlich verantwortlich, soweit er selbst Verantwortlicher ist. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Lagerkönig GmbH.

Änderungen des Leistungsumfangs oder dieser Bedingungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Wesentliche, für den Kunden nachteilige Änderungen bedürfen einer angemessenen Vorankündigung; gesetzliche Widerspruchs- oder Kündigungsrechte bleiben unberührt. Individuelle Nebenabreden bedürfen zumindest der Textform.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag unberührt. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Für Unternehmer wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der Lagerkönig GmbH vereinbart.